Hauptkategorie: Participatory methods

Partizipatives Budgeting

DESCRIPTION

Partizipatives Budgeting (PB) ist ein Prozess der demokratischen Beratung und Entscheidungsfindung und eine Art partizipativer Demokratie, bei der die Bürger entscheiden, wie ein Teil eines städtischen oder öffentlichen Budgets zugeteilt wird. Sie ermöglicht es den Steuerzahlern, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um die Haushaltsentscheidungen zu treffen, die ihr Leben beeinflussen.

Eine der wichtigsten Referenzen für diese Methode ist das Beispiel von Porto Alegre (Smith and Fletcher, 2016). Eine andere, die auch Elemente der E-Demokratie und der territorialen Trennung einführt, sind die französischen PBs (Participatory Budgeting). Das erste dokumentierte PB-Experiment wurde 1989 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre durchgeführt und wurde sofort zu einem Best Practice für alle. Nach dem Porto-Alegre-Experiment wurde diese Art von demokratischen Beratungssystemen in vielen anderen städtischen und bewohnten Gebieten der Welt implementiert. Im Allgemeinen wird PB vorwiegend in kleinen geopolitischen Bereichen eingesetzt und konzentriert sich hauptsächlich auf lokale Gemeinden und mittlere / große Städte, jedoch niemals auf einen ganzen Nationalstaat. Der Grund dafür wurde von Pateman (2014) erklärt, der die Tatsache hervorhebt, dass die Arbeit in kleinen Einheiten die Zusammenarbeit und die Gleichberechtigung fördert, was sich in Effizienz und einem größeres Engagement der Bevölkerung in der lokalen Gemeinschaft niederschlägt. Aus diesem Grund besteht eine der Herausforderungen darin, diese Methode in einem größeren urbanen Maßstab anzuwenden.

  • Diese Methode wird verwendet, um die Beteiligung der Bürger an der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen auf kollaborative Weise zu verbessern und die Sammlung von Überlegungen über die Ausgaben des Stadtbudgets anzuregen, wenn auch nur für einen Teil des Gesamtbudgets.
  • Es funktioniert gut, um die Zusammenarbeit und die Gleichberechtigung zu verbessern, was sich in Effizienz und einem größeres Engagement der Bevölkerung in der lokalen Gemeinschaft niederschlägt und die Umverteilung der verfügbaren Ressourcen fördert, um einen Konsens zwischen Verwaltung und Bürgern zu erreichen. So muss vermieden werden, dass die öffentliche Verwaltung einseitig entscheidet, was und wie viele Ausgaben in bestimmte Prioritäten für bestimmte spezifische thematische oder geografische Gebiete fließt.
  • Regt die kollektive Deliberation an, und bringt diejenigen Bürger dazu, sich zu zu beteiligen, die sonst nicht eingeladen werden.
  • Wenn Partizipation defragmentiert und in einer identifizierbaren Gruppe von Bürgern vertreten werden sollte, um Menschen die kollektive Diskussion und Festlegung vorrangiger Fragen zu erleichtern.
  • Um zumindest in bestimmten Themen oder Projekten die einseitigen Entscheidungsprozesse der Stadtverwaltung zu Prioritäten zu verringern, und Projekte zu beeinflussen, um bestimmte thematische oder geografische Gebiete zu betrachten.
 

FÜR WEN?

Der PB-Prozess könnte online / offline mit einer Kommunikationskampagne gestartet und kommuniziert werden, die auf die Zielgruppen abzielt. Institutionelle Kommunikationskanäle sind wichtig, um das Branding und das Engagement der Behörden zu gewährleisten.

 

RESSOURCEN

Direkte Unterstützung durch die öffentliche Verwaltung sowie Informationen über den Budgetierungsprozess und die Budgetierungsdaten

  • Professionelle Moderatoren zur Planung des Gesamtprozesses und zur Organisation des öffentlichen Treffens mit den Bürgern
  • Peer Facilitators für Workshops in Untergruppen
  • Daten und Unterlagen aus der Stadt
  • Physische Orte, an denen man sich treffen kann
  • Kommunikationsmanager zur Verwaltung der Online-Plattform und von Social Media
  • Eine Online-Plattform für Partizipation (zur Visualisierung von Budgetdaten, zur Beschreibung gemeinsam entwickelter Projekte und anschließend zur Abstimmung).
  • Eine Website zur Unterstützung der Kommunikation und des story telling.
 

VORBEREITUNG DES PROZESSES

MODERATOR

Die Gesamtplanung und -durchführung des PB könnte durch einige professionelle Moderationsexperten erleichtert werden. Insbesondere die Treffen mit den Bürgern könnten unter Anleitung professioneller Moderatoren wesentlich effektiver sein, um eine positive und produktive Diskussion mit den Teilnehmern mit partizipativen Instrumenten und Techniken (Leinwand, Präsentation, Gruppenarbeit) zu entwickeln. Ziel dieser Treffen ist es, die Teilnehmer dazu anzuregen, sich mit den Hauptproblemen zu beschäftigen, die sie während ihres Lebens in der Stadt erlebt haben, und diese in einer Reihe von "ersten Ideen" zusammenzufassen. Die ersten Ideen müssen dann zu spezifischen Entwicklungsprojekten, Interventionsprojekten und Monitoring Projekten entwickelt werden.

Darüber hinaus wird empfohlen, von Bürgern organisierte und durchgeführte Zusatzversammlungen einzurichten, die an Teilaufgaben und / oder spezifischen Themen mit von der Versammlung gewählten Peer-Moderatoren arbeiten.

ZWECK

Der allgemeine PB-Prozess besteht darin, die Ideen der Bürger zu sammeln, sie zu gruppieren und dann zu spezifischen Entwicklungsprojekten, Interventionsprojekten und Monitoring Projekten zu entwickeln.

Der Zweck muss von Anfang an in der PB-Stakeholder-Gruppe klar sein und könnte geografisch (ein Stadtteil, ein Viertel) oder / und ein bestimmter Politikbereich (z. B. Maßnahmen um die soziale Wohlfahrt in der Stadt zu verbessern, Maßnahmen zur Verbesserung alternativer Verkehrsmittel usw.). Der Zweck muss auch nach außen klar (und kohärent) sein, wenn die Kommunikation mit den Bürgern beginnt.

Die PB-Stakeholder-Gruppe muss eingerichtet und einbezogen werden, um den Zweck unter Berücksichtigung aller potenziellen Vor- / Nachteile des PB-Projekts zu definieren.

DEFINIERE ZEITPLAN UND LOGISTIK

Die Organisation der Treffen ist wichtig für die Realisierung des PB-Projekts. Im Allgemeinen können die Teilnehmer in 10-15 verschiedene Gruppen eingeteilt werden, wobei ihnen spezifische physische Treffpunkte zugewiesen werden können, je nachdem aus welchen Stadtteilen sie stammen. Dieser letztere Aspekt ist zentral, um die Effizienz, die sich aus dem direkten Interesse der Bürger ergibt, voll auszuschöpfen. Die Stadtverwaltung von Mailand versuchte auch, sich mit dem Problem der Minderheiten auseinander zu setzen, und wandte sich an die verschiedenen Gemeinden. Insgesamt nahmen 60 Mitglieder aus 12 verschiedenen Minderheitengruppen an den Treffen teil. Verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen und andere Vereinigungen halfen der Gemeinde, mit Angehörigen von Minderheiten in Kontakt zu treten.

UNTERSTÜTZENDE DOKUMENTATION

Wie bereits erwähnt, könnte das PB einen Interaktions- / Kommunikationskanal mit den Bürgern schaffen, der sich aus physischen Ereignissen und Online-Tools zusammensetzt, und zwar nicht nur zur Abstimmung von Projektvorschlägen, sondern auch zur Einrichtung eines Kommunikationskanals mit den Bürgern, um ihnen die relevantesten Informationen zukommen zu lassen, und offen zu sein, um jede Art von Frage zu beantworten, die sich Bürgerinnen und Bürger stellen könnten.

Aus diesem Grund besteht die Mindestanforderung darin, eine PB-eigene Website (die möglicherweise ein Unterabschnitt der Website der Gemeinde ist) einzurichten, um klare Informationen und digitale Dokumente bereitzustellen, die erforderlich sind, um den partizipativen Prozess mit mindestens einer eindeutigen E-Mail-Adresse, an die die Bürger Fragen weiterleiten können, zu starten.

Um die Interaktion mit den Bürgern zu verbessern, könnten Social-Media-Kanäle wie FB und Twitter sehr nützlich sein, um Projektvorschläge (z. B. Slack oder Google Docs) mit Bürgern, die in Online-Gruppen organisiert sind, online zu teilen und daran zu arbeiten.

EINLADUNG DER TEILNEHMER

Das Ziel des PB umfasst mindestens 2-3% der Zielbevölkerung (der Stadt, des Viertels, des Distrikts) einzubinden, d.h. die Einladung zu Teilnahme sollte umfassend ein, auch wenn die Rückmeldung nicht zufriedenstellend ist und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung bereit ist, einen Beitrag zur Arbeitsgruppe zu leisten (Zeit und Mühe):

  • Diskussion, Dialog oder Deliberation
  • Nur Meinungen / Präferenzen ausdrücken
  • Hören Sie als Zuschauer zu.

EINRICHTUNG DER UMGEBUNG

Richten Sie Kommunikationsrichtlinien für alle ein. Machen Sie das Ziel des PB deutlich, notieren Sie es und streichen Sie es an die Wand. Es muss im Laufe des gesamten Prozesses ersichtlich sein.

Kommunizieren Sie und halten Sie alle Informationen zur Verfügung. Niemand ist ausgeschlossen, und wer nicht anwesend ist, ist immer noch ein Begünstigter des Prozesses, daher könnte er später ein Teil sein oder zumindest informiert bleiben.

PB wird in der Regel von der öffentlichen Hand gefördert. Versuchen Sie daher, die formalen Anforderungen einer öffentlichen Behörde mit den informellen Erfordernissen des täglichen Lebens der Bürger und ohne viel Zeitaufwand zusammen zu bringen.

Organisieren Sie Besprechungen dann, wenn die Personen es sich einrichten können, denken Sie über Ihr Ziel nach, versuchen Sie, die Besprechung mit den verschiedenen Zielgruppen zu planen, vielleicht 2, um allen die gleichen Möglichkeiten zu bieten.

 

UMSETZUNG DES PROZESSES

  • PHASE 1 - "Zuhören: öffentliche Treffen zur Erfassung der Bedürfnisse"
    Eine Reihe von Sitzungen sollen von der Gemeinde geplant werden und die Teilnahme an diesen öffentlichen Anhörungen muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein, die Gesamtheit der Vorschläge wird in dieser Phase gesammelt.
  • PHASE 2 - "Co-Design: Workshops zur Gestaltung von Maßnahmen"
    Ziel ist es, die Vorschläge der Bürger neu zu ordnen, sie auszugestalten und so viele wie möglich zu größeren zusammenzufassen. Die Ergebnisse der Sitzungen in Phase 2 sind die Projekte, die in die Abstimmungsphase (Phase 3) überführt werden sollen
  • PHASE 3 - Abstimmung: Auswahl der durchzuführenden Projekte
    Projekte aus Phase 2 sollten jedem Bürger zugänglich gemacht werden (Online-Tools könnten dabei sehr hilfreich sein und die Kommunikation steuern). Diese Phase ist im Grunde genommen der Prozess der "assistierten" Bürgerwahl, in einem definierten Zeitablauf, und kann online oder offline erfolgen. Bei der Abstimmung sollten verschiedene Zielgruppen und Altersgruppen der Bevölkerung berücksichtigt werden, mit dem Ziel, die größte Anzahl der beteiligten Zielgruppen zu erfassen (2-3% der Stadtbevölkerung müssen als Basiswert betrücksichtigt werden).
  • PHASE 4 - Ergebnisse: Aktualisierung der Projekte und Rechenschaftspflicht
    Das Ergebnis des Abstimmungsprozesses muss online veröffentlicht werden, mit einer detaillierten Beschreibung aller Projekte und der Anzahl der Stimmen, die jedem einzelnen von ihnen zugeordnet sind. Darüber hinaus sollte eine offizielle Publikation, die die Gewinnerprojekte und deren Beschreibung auflistet, auf der offiziellen Website veröffentlicht werden.
 

DOKUMENTATION & VERÖFFENTLICHUNG DER ERGEBNISSE

Das Ergebnis des Abstimmungsprozesses sollte online veröffentlicht werden, mit einer detaillierten Beschreibung aller Projekte und der Anzahl der Stimmen, die jedem einzelnen von ihnen zugeordnet sind. Darüber hinaus sollte eine offizielle Publikation, die die Gewinnerprojekte und deren Beschreibung auflistet, auf der offiziellen Website veröffentlicht werden.

Der Austausch der Ergebnisse kann z.B. mit Unterstützung eines Kommunikations-Managers im Rahmen der verfügbaren Online-Plattform (sollte vorhanden sein) und über die etablierten und am häufigsten genutzten Social Media Kanäle veröffentlicht werden.

Das Ergebnis der Abstimmung auf der Online-Teilnahmeplattform sollte beschrieben und gespeichert werden, ebenso wie alle Projektvorschläge, die entwickelt wurden, um die geleistete Arbeit nachzuweisen. Dies sollte durch die eigens eingerichtete Website passieren, die längerfristig gepflegt werden sollte, um die Kommunikation durch den Einsatz von Storytelling-Techniken zu unterstützen, mit kurzen Videos der Teilnehmer und mit einigen (wenn möglich) Beweisen für die Auswirkungen des Projektbudgets durch den PB-Prozess (auch noch nach einigen Jahren).

Vergessen Sie nicht die Bürger, die teilgenommen haben, und deren Projektvorschläge. Definieren Sie einen Überwachungsprozess auch nach dem PB-Ende. Es könnte zukünftig von Nachteil sein, diesen nicht zu implementieren. Erstellte Inhalte können sein:

  • Öffentliche Berichte
  • Öffentliche Anhörungen/Sitzungen
  • Neue Medien (z.B. Internet, Text, etc.)
 

UMSETZUNGSTIPPS

  • Soziale und wirtschaftliche Fragen. Im Allgemeinen zielt die Mehrheit der ausgewählten Projekte darauf ab, die Stadt oder einen Stadtteil einladender, moderner und schöner zu machen. Einige wenige Ideen nehmen jedoch ernste soziale oder wirtschaftliche Fragen auf, so dass diese Aspekte so schnell wie möglich bearbeitet werden sollten, sobald die Idee konzipiert ist, um die Ablehnungsmöglichkeiten zu minimieren, die sich aus einem zu teuren oder außerhalb der Kompetenzen der Stadt liegenden Projekts ergeben.
  • Berücksichtigen Sie den Grad der Befugnisse, der den Bürgern in PB-Prozessen für die Auswahl von Themen und Prioritäten verliehen wird. Es könnte argumentiert werden, dass Renovierungsprojekte wie die Reparatur von Toiletten in einer Schule nicht dem Auswahlprozess von PB überlassen werden sollten, sondern in der Verantwortung der Stadt für die Erhaltung der Qualität der Infrastrukturen liegt.
  • Überlegen Sie sich Praktiken und Verfahren, um Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zu vermeiden, insbesondere im Internet. Obwohl eine Online-/Mobil-Abstimmungsfunktionalität die Inklusivität und "Intelligenz" des PB erhöht, verbessert sie auf der anderen Seite die Schwierigkeiten bei der Überwachung und Sicherstellung einer „1 Bürger = 1 Stimme“-Abstimmungsregel. Tatsächlich erhöht das Online-Voting das Betrugsrisiko, das typischerweise darauf ausgelegt ist, eine asymmetrische Unterstützung bestimmter PB-Projekte anzustreben. Aber auch an physischen Standorten können Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung auftreten, insbesondere wenn die Wahl des Wahlortes die Unterstützung von Projekten beeinträchtigen kann. Es ist wichtig, Vorschriften zu erlassen und durchzusetzen, um die Legitimität des PB-Prozesses stets aufrechtzuerhalten.
  • Der PB-Prozess braucht Zeit, so dass derjenige, der einen PB-Prozess startet, sich bewusst sein sollte, dass es länger dauert als der normale Entscheidungsprozess. Dies sollte jedoch bei den anderen potenziellen Problemen berücksichtigt werden, die ein nicht-partizipativer Prozess mit sich bringen könnte. Häufig wurden Kostenanalysen von Beamten aus Mangel an Ressourcen, Zeit, Know-how oder Informationen über-/unterbewertet, die am Ende zu Bauverzögerungen oder Fehlentscheidungen führten. Das PB braucht Zeit, aber die Entscheidung und das Projekt könnten größere Auswirkungen auf das Stadtgebiet haben.
  • Kommunikation, Kommunikation, Kommunikation. Teilnehmende Menschen/Bürger wollen Ergebnisse sehen, sonst sehen sie nicht den Nutzen der Teilnahme und ihrer investierten Zeit. Ebenso können Änderungen in letzter Minute dem Prozess schaden, da sie Unregelmäßigkeiten und Diskontinuitäten aufweisen. Wenn Änderungen vorgenommen werden müssen, sollten sie frühzeitig und effektiv an alle kommuniziert werden
 

LITERATUR & QUELLEN

  • Paris PB Overview:  https://budgetparticipatif.paris.fr/bp/plugins/download/PB_in_Paris.pdf
  • APUR (2017). « La ville autrement: Initiatives citoyennes // Urbanisme temporaire //
  • Baiocchi G. (2003). « Participation, Activism, and Politics : the Porto Alegre experiment and deliberative democratic theory. » Politics & Society 29(1) : 43-72
  • Carrel M. and Houard N. (2012). La participation des habitants: trois pistes pour rénover la politique de la ville, Paris, Centre d’analyse stratégique, note d’analyse, n° 278.
  • Shah A, ed. (2007). Participatory Budgeting. Washington D.C.: The World Bank
 

External Links

“I Count, I Participate, I Decide” - Participatory Budgeting in Milan, Italy

 

SHOWCASE PARTICIPATORY BUDGET

“RIVAPARTECIPA 2018”- A participatory budget initiative